Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Verkaufstransaktionen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Durch die Bestellung oder die Nutzung der Website des Verkäufers stimmt der Käufer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, einschließlich aller durch Verweis einbezogenen Dokumente. Diese Vereinbarung stellt den gesamten Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
Wenn der Käufer eine solche Bestellung stornieren möchte, kann er nach alleinigem Ermessen des Verkäufers den Verkäufer schriftlich beauftragen, die Maschine im Namen des Käufers weiterzuverkaufen. Ein solcher Weiterverkauf erfolgt durch den Verkäufer mit angemessenen kommerziellen Bemühungen und unterliegt einer Verwaltungs- und Bearbeitungsgebühr, die vor der Auszahlung an den Käufer von den Erlösen abgezogen wird. Die Höhe der Gebühr wird basierend auf Faktoren wie Lagerung, Marketing, Handhabung und Wertminderung bestimmt und schriftlich mitgeteilt.
9. Geistiges Eigentum
Der Käufer erkennt an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, einschließlich aber nicht beschränkt auf Designs, technische Zeichnungen und Software, ausschließliches Eigentum des Verkäufers oder seiner Lizenzgeber bleiben. Der Käufer verpflichtet sich, kein geistiges Eigentum ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu modifizieren oder zu verbreiten. Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten gelten für alle vom Verkäufer offengelegten proprietären Informationen.
10. Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Delaware und sind entsprechend auszulegen, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Grundsätze.
11. Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten im Bundesstaat Delaware beigelegt. Beide Parteien stimmen der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zu und verzichten auf Einwände bezüglich Zuständigkeit oder Gerichtsstand.
12. Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Ursachen außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle, einschließlich aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskonflikte, Krieg, behördliche Maßnahmen, Pandemien oder ähnliche Ereignisse. In solchen Fällen werden die Leistungspflichten des Verkäufers für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt.
13. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, die Vertraulichkeit aller nicht öffentlichen Informationen, die im Geschäftsverlauf offengelegt werden, zu wahren, einschließlich aber nicht beschränkt auf Preise, Produktspezifikationen und Geschäftsgeheimnisse. Keine Partei darf solche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben, außer wenn gesetzlich erforderlich oder zur Durchsetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.
15. Kein Verzicht
Das Unterlassen des Verkäufers, eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese oder andere Bestimmungen.
16. Änderungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien. Mündliche Vereinbarungen oder Änderungen werden nicht anerkannt, sofern sie nicht schriftlich bestätigt sind.
17. Abtretung
Der Käufer darf Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht abtreten oder übertragen. Der Verkäufer kann seine Rechte und Pflichten an eine Tochtergesellschaft oder einen Nachfolger ohne vorherige Mitteilung abtreten.
18. Änderungen der Kostenfaktoren
Der Käufer erkennt an, dass bestimmte externe Kostenkomponenten – wie, aber nicht beschränkt auf Versandkosten, Frachtzuschläge, Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben und Lager- oder Verwahrungsgebühren – Änderungen unterliegen und zwischen Auftragserteilung und endgültiger Lieferung schwanken können. Im Falle solcher Kostensteigerungen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, einschließlich solcher, die von Spediteuren, Behörden oder Drittanbietern auferlegt werden, gehen diese zusätzlichen Kosten zu Lasten des Käufers.
Der Verkäufer wird angemessene Anstrengungen unternehmen, den Käufer über solche Kostenänderungen zu informieren, sobald sie auftreten. Das Versäumnis der Benachrichtigung entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung, diese erhöhten Kosten zu zahlen. Alle zusätzlichen Gebühren werden dem Käufer in Rechnung gestellt und sind gemäß den hierin festgelegten Zahlungsbedingungen zahlbar.